RS Vwgh 1998/7/10 96/02/0546

Nach den auch im Bereich des Verwaltungsrechts grundsätzlich anzuwendenden Auslegungsregeln des ABGB (Hinweis E 4.11.1971, 2228/70, VwSlg 8101 A/1971) ist in erster Linie der Wortlaut des Gesetzes und seine Systematik zu berücksichtigen. Daher besteht bei Wegfall der dauernd starken Gehbehinderung gem § 29b Abs 4 letzter Satz StVO aufgrund der unzweifelhaften Ausdrucksweise des Gesetzgebers eine entsprechende Ablieferungspflicht durch den Antragsteller. Ein Verfahren zur Entziehung des Ausweises wurde vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.