RS Vwgh 1998/9/8 94/08/0128

Im Falle einer GmbH § Co KEG trifft den Geschäftsführer der GmbH kraft seiner Bestellung nur (oder unmittelbar nur) gegenüber der GmbH und nicht (oder nur mittelbar) gegenüber der KEG die Verpflichtung - entsprechend dem Gegenstand der GmbH als Hauptleistungsverpflichtung -, die Vertretung und Geschäftsführung der KEG auszuüben. In dieser Funktion ist der Geschäftsführer - solange keine unmittelbare Rechtsbeziehung zur KEG hergestellt ist - als "mittelbarer" Geschäftsführer der KEG anzusehen (Hinweis E 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986, 27.2.1990, 89/08/0276, 30.9.1997, 95/08/0152). Wird aber diese dem Geschäftsführer gegenüber der GmbH obliegende Hauptleistungsverpflichtung (der GmbH gegenüber der KEG) dadurch konkretisiert oder ausgestaltet, daß er mit der KEG einen Anstellungsvertrag "als Geschäftsführer" (dh mit dem Inhalt der Wahrnehmung der Geschäftsführung der KEG) abschließt, so trifft ihn die sonst gegenüber der GmbH bestehende Verpflichtung unmittelbar auch gegenüber der KEG. Wird nun das Anstellungsverhältnis mit der KEG gelöst, so endet zwar diese unmittelbare Verpflichtung, nicht aber die mittelbare. Die Fortdauer der Organstellung bei der GmbH schließt gem § 12 Abs 1 AlVG das Vorliegen von Arbeitslosigkeit aus (Hinweis E 30.5.1995, 93/08/0138).