RS Vwgh 1998/9/8 95/03/0185

Die Tatumschreibung einer Übertretung nach § 7 Abs 1 StVO erfordert einerseits die Konkretisierung, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies zumutbar und möglich gewesen ist (Hinweis E 14.7.1993, 92/03/0080, und E 15.12.1993, 92/03/0249). Dem sich daraus ergebenden Erfordernis der örtlichen Beschreibung der Tat wird der Bescheid in Ansehung der Tatanlastung, der Besch habe "ohne zwingenden Grund wiederholt vorschriftswidrig den linken Fahrstreifen befahren", gerecht (Hinweis E 21.9.1988, 88/03/0042, und E 14.12.1988, 88/02/0164; hier Aufhebung des angefochtenen Bescheides ua wegen des Übersehens des Eintritts der Verfolgungsverjährung).