RS Vwgh 1998/9/9 98/04/0066

Es war verfehlt, wenn die belangte Behörde im gemäß § 81 GewO 1994 er gangenen Bescheid aufgrund des ursprünglichen Lageplanes - aus diesem ist ersichtlich, daß der geplante Parkplatz für "10 bis 15" PKW ausg elegt sei - davon ausging, Gegenstand der zu erteilenden Änderungsgen ehmigung sei ein Parkplatz für maximal 15 PKW und die erforderlichen Auflagen auf die von einer derartigen Anzahl von Fahrzeugen zu erwart enden Emissionen abstellte, obwohl der Bf mit Schreiben an die Erstbe hörde und Vorlage eines neuen Planes die Kapazität auf 10 Parkplätze

einschränkte. Daran vermag der Umstand, daß die Erstbehörde ohne im Bescheidspruch die Anzahl der Fahrzeuge, für die der Parkplatz vorges ehen ist, zu nennen, beide vom Bf vorgelegten Lagepläne mit dem Geneh migungsvermerk iSd § 359 Abs 2 GewO 1994 versah, nichts zu ändern.