RS Vwgh 1998/9/23 97/01/1086

Da die in § 1 des Gesetzes vom 27.10.1862 zum Schutz des Hausrechts, RGBl 88, enthaltene Wendung "Wohnung oder sonstiger zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten" - der der gerichtliche Hausdurchsuchungsbefehl folgt - im weitesten Sinn auszulegen ist, wobei der Schutz der Intimsphäre im Vordergrund steht (Hinweis E 5.10.1982, VfSlg 9525/1982), genügt es, daß gesonderte, eindeutig der Intimsphäre einer Person/Personengruppe zugehörige Bereiche existieren (hier: Flüchtlingsheim mit Gemeinschaftsküche und gemeinsamer Sanitärräumlichkeit, zugewiesenem Wohnplatz und Schlafplatz).