RS Vwgh 1998/9/30 98/20/0220

Die Übergangsvorschriften des § 44 Abs 1 bis 3 AsylG 1997 beziehen sich auf ALLE BEI DEN ASYLBEHÖRDEN ANHÄNGIGEN VERFAHREN (§ 44 ABS 1 ASYLG l997) BZW AUF ALLE VERFAHREN BETREFFEND BESCHEIDE NACH DEM ASYLG 1991 (§ 44 ABS 2 UND 3 ASYLG 1997), also sowohl auf Verfahren, in denen als Behörde erster Instanz die Sicherheitsdirektionen aufgetreten waren, die Verfahren am 1.6.1992 aber bereits beim Bundesminister für Inneres anhängig waren und es sich deshalb um Verfahren nach dem AslyG 1991 handelt, als auch auf Bescheide, in denen bereits das Bundesasylamt Behörde erster Instanz war. Der Gesetzgeber gab mit diesen Bestimmungen zu erkennen, daß er in den bei den Höchstgerichten anhängigen Beschwerdefällen ohne Unterscheidung hinsichtlich der Art der Behörde erster Instanz alle (von Anfang an oder zuletzt) auf Grundlage des AsylG 1991 durchgeführten Verfahren in das Stadium vor Erlassung der Berufungsbescheide zurücktreten lassen und in all diesen Verfahren als zuständige Berufungsbehörde den unabhängigen Bundesasylsenat mit der weiteren Fortführung des Verfahrens - auf Grundlage des AsylG 1997 - betrauen wollte. Gleiches gilt für die beim Bundesminister für Inneres am 1.1.1998 anhängigen Verfahren. Die Übergangsbestimmungen stellen insofern eine Ergänzung des § 38 Abs 1 AsylG 1997 dar, als der unabhängige Bundesasylsenat nicht nur als Berufungsbehörde gegen Bescheide des Bundesasylamtes, sondern auch zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Sicherheitsdirektionen zuständig ist.