RS Vfgh 1998/3/11 B123/97

1. B-VG Art. 83 heute
2. B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 83 gültig von 29.02.1968 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 73/1968
5. B-VG Art. 83 gültig von 19.12.1945 bis 28.02.1968 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 83 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Im §26 Stmk BauG, LGBl 59/1995, wurde eine taxative Aufzählung der subjektiven öffentlichen Nachbarrechte vorgenommen. Gegen eine derart vorgenommene taxative Aufzählung der subjektiven öffentlichen Nachbarrechte, die sich im wesentlichen an der verwaltungsgerichtlichen Judikatur orientiert, bestehen aus dem Blickwinkel des vorliegenden Beschwerdefalles keine Bedenken.Im §26 Stmk BauG, Landesgesetzblatt 59 aus 1995,, wurde eine taxative Aufzählung der subjektiven öffentlichen Nachbarrechte vorgenommen. Gegen eine derart vorgenommene taxative Aufzählung der subjektiven öffentlichen Nachbarrechte, die sich im wesentlichen an der verwaltungsgerichtlichen Judikatur orientiert, bestehen aus dem Blickwinkel des vorliegenden Beschwerdefalles keine Bedenken.

Aufgrund der durch §18 und §26 Stmk BauG, LGBl 59/1995, vorgenommenen Neuregelung wurde dem Nachbarn die bisher zugestandene Möglichkeit genommen, die gesetzwidrige Ausübung des Planungsermessens bei Festsetzung der Bebauungsdichte durch Bescheid geltend zu machen.Aufgrund der durch §18 und §26 Stmk BauG, Landesgesetzblatt 59 aus 1995,, vorgenommenen Neuregelung wurde dem Nachbarn die bisher zugestandene Möglichkeit genommen, die gesetzwidrige Ausübung des Planungsermessens bei Festsetzung der Bebauungsdichte durch Bescheid geltend zu machen.

Der Gesetzgeber darf auf ein bisher bestandenes Bewilligungsverfahren (hier: Widmungsbewilligungsverfahren) verzichten (und zB die Genehmigungsfreiheit von Bauführungen vorsehen).

Dem Nachbarn ist zwar im Verfahren zur Festlegung der Bebauungsgrundlagen gemäß §18 Stmk BauG keine Parteistellung eingeräumt; es steht ihm jedoch frei, eine Verletzung der Bestimmungen über die Festlegung der Bebauungsdichte mit Einwendungen im Baubewilligungsverfahren geltend zu machen. Die Baubehörde ist in einem solchen Fall verpflichtet, die Einwendungen des Nachbarn inhaltlich zu prüfen und entgegen einem - allenfalls rechtswidrigen, aber gegenüber dem Nachbarn mangels Beteiligung im Verfahren gemäß §18 Stmk BauG nicht geltenden - Bescheid gemäß §18 Stmk BauG die Baubewilligung gemäß §29 Abs1 leg cit zu versagen.