RS Vwgh 1998/10/7 96/12/0281

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Veröffentlicht am 07.10.1998
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Index

63/02 Gehaltsgesetz

Norm

GehG 1956 §20b Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/12/0052 E 20. April 1989 VwSlg 12905 A/1989 RS 4

Stammrechtssatz

Trotz der grundsätzlichen Unabhängigkeit des Anspruches auf Fahrkostenzuschuss von der Art der Zurücklegung der Wegstrecke zwischen Dienststelle und nächstgelegener Wohnung und der dafür dem Beamten erwachsenden Kosten lassen sowohl die Bezeichnung dieser öff-rechtlichen Leistung als "Fahrtkostenzuschuss", die wiederholte Verwendung des Ausdruckes "Fahrtkostenanteil" und die Art der Berechnung der Höhe des Fahrtkostenzuschusses klar erkennen dass der Gesetzgeber bei seiner Regelung den Beamten vor Augen hatte, der, wenn auch nicht im Einzelfall, so doch typischerweise und in größeren Berechnungszeiträumen für die Zurücklegung der genannten Wegstrecke Fahrtauslagen in einer den Eigenanteil übersteigenden Höhe hat.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996120281.X03

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

19.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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