RS Vwgh 1998/10/15 98/06/0083

Da in § 35 Abs 2 Vlbg RPG 1996 festgesetzt ist, bei welchen tatbestandsmäßigen Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, bleibt nach Ansicht des VwGH, wonach auch in Fällen, in denen im Gesetz das Wort "kann" verwendet wird, kein Ermessen eingeräumt wird, wenn die in Betracht kommende Verwaltungsvorschrift bereits alle Voraussetzungen normiert, die den ganzen Bereich der Erwägungen, die für die Entscheidung maßgebend sein könnten, umfassen (Hinweis E 30.6.1998, 98/05/0035), für die Ausübung des Ermessens kein Raum, vielmehr ist die Ausnahme zu gewähren, wenn die in § 35 Abs 2 Vlbg RPG 1996 geforderten Voraussetzungen vorliegen.