RS Vwgh 1998/10/21 97/09/0037

Das Recht der Erhebung eines Einspruches gegen eine Disziplinarverfügung gemäß § 132 BDG 1979 ist unverzichtbar. § 63 Abs 4 AVG (Unzulässigkeit einer Berufung bei Vorliegen eines Berufungsverzichts) gilt im Disziplinarverfahren nur für das Rechtsmittel der Berufung. Das ungenutzte Verstreichenlassen der Frist kann nicht mit der unwiderruflichen Aufgabe eines Rechtes vor deren Ablauf gleichgesetzt werden.