RS Vwgh 1998/11/10 98/08/0182

Eine Rückerstattung von Beiträgen, die sich auf den Versicherungsschutz bereits ausgewirkt haben, ist unter keinem Gesichtspunkt geboten (hier: es bedarf daher die Frage, ob Rentabilitätserwägungen, die der Entrichtung freiwilliger Pensionsbeiträge zugrundegelegen haben mögen, unter dem Gesichtspunkt des Versicherungsprinzips überhaupt verfassungsrechtlichen Vertrauenschutz gegenüber - hier den Versicherten in leistungsrechtlicher Hinsicht sogar begünstigenden - Gesetzesänderungen beanspruchen können, keiner weiteren Erörterung; mit ausführlichen Erläuterungen).