RS Vwgh 1998/11/11 96/12/0227

Gehört ein Bundesbeamter dem Amt des Arbeitsmarktservice iSd § 64 Abs 1 Z 1 AMSG 1994 an und erfolgt für ihn die Auszahlung sowohl der Bezüge als auch der Familienbeihilfe durch die Buchhaltung beim Bundessozialamt, hinsichtlich der letztgenannten Leistung auf Grund der Bescheinigung des Finanzamtes, ist die Selbstträgerschaft des Bundes iSd § 46 Abs 1 FamLAG iVm Art II § 2 FamLAGNov 1993 idF StruktAnpG 1996 gegeben.