RS Vfgh 1998/6/15 V16/97, V80/97

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Im Vorbringen zur Antragslegitimation wird zwar behauptet, daß ihnen eine Zahlungsverpflichtung auferlegt wird, die sie unmittelbar und aktuell trifft, doch wird das Vorliegen einer solchen nicht dargetan:

Wie aus der Ziffer 2 des bekämpften Erlasses hervorgeht, ist für den Betrieb von bis zu zwei Elektrogeräten kein Kostenersatz zu leisten. Daß jeder der Einschreiter mehr als zwei Elektrogeräte betreiben will, wird im Antrag nicht einmal behauptet, geschweige denn dargetan. Darüber hinaus haben die Antragsteller auch nicht dargetan, daß sie die Zahlungsverpflichtung aktuell trifft.

Im Lichte der - von den Antragstellern unwidersprochenen - Äußerung des Bundesministers für Justiz, wonach mehr als 40 % der Insassen der Justizanstalt Stein mit zwei Elektrogeräten auskommen, kann auch nicht gesagt werden, daß es offenkundig ist, daß jeder der Antragsteller mehr als zwei Elektrogeräte benützen will.