RS Vwgh 1998/11/16 96/17/0329

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Veröffentlicht am 16.11.1998
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
37 Geldrecht Währungsrecht und Kreditrecht
37/01 Geldrecht Währungsrecht

Norm

B-VG Art102 Abs2;
B-VG Art44 Abs1;
DevG §20 Abs1 idF 1992/034;
FinanzmarktanpassungsG 1993 Art4;

Rechtssatz

Die Betrauung der Nationalbank mit den Aufgaben der Devisenbewirtschaftung einschließlich der (nunmehr im § 20 Abs 1 DevG geregelten) Überwachung der Einhaltung der Devisenbestimmungen widerspricht nicht dem Art 102 B-VG idF vor dem Art IV des FinanzmarktanpassungsG 1993. Daß das zuletzt genannte G nicht gem Art 44 Abs 1 B-VG kundgemacht wurde, ist daher nicht entscheidend.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996170329.X01

Im RIS seit

19.09.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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