RS Vwgh 1998/12/14 94/17/0201

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Veröffentlicht am 14.12.1998
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §115 Abs1;
BAO §119 Abs1;
BAO §184;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1998/04/22 95/13/0191 3

Stammrechtssatz

Zwischen der amtswegigen Ermittlungspflicht und der Mitwirkungspflicht besteht eine Wechselwirkung. Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht dabei innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes (vgl Ritz, BAO-Kommentar, 226).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1994170201.X05

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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