RS Vwgh 1998/12/16 93/12/0049

Beim monatlichen Mietzins handelt es sich um Kosten iSd § 21 Abs 1 Z 3 GehG. Bei der Bemessung der Auslandsverwendungszulage kommt eine (gänzliche oder teilweise) Überwälzung des Mietzinses auf den Dienstgeber gemäß § 21 Abs. 3 GehG (idF vor und nach dem 1. 7. 1992) nur insoweit in Betracht, als sie der Billigkeit entspricht, wobei die Beurteilung aus einer Gesamtschau unter Bedachtnahme auch auf die

übrigen in dieser Gesetzesstelle umschriebenen Bemessungsparameter vorzunehmen ist. Es wird umso eher der Billigkeit entsprechen, derartige Kosten zu berücksichtigen, dh, sie werden umso mehr geeignet sein, eine höhere Bemessung dieses Zuschusses zu bewirken, je weniger sich der Beamte dieser Kostenbelastung entziehen konnte, wobei es stets auf die Umstände des Einzelfalles ankommt (Hinweis E 26. 2. 1997, 95/12/0097).