RS Vfgh 1998/9/22 B1330/98

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers.

Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß der Antragsteller als unselbständiger Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen von rund S 25.000,-- bezieht, über Bank- bzw Sparguthaben von rund S 250.000,-- verfügt und einen monatlichen Unterhaltsanspruch in der Höhe von S 2.500,-- hat. Hinsichtlich der mit S 1,790.000,-- angegebenen Verbindlichkeiten (wovon S 1,4 Mio auf eine Bausparkasse entfällt und der Rest sich auf mehrere Gläubiger verteilt) behauptet der Antragsteller - abgesehen davon, daß er die Höhe der Verbindlichkeiten nicht einmal bescheinigt hat - nicht, daß diese zur Gänze fällig seien, sodaß davon ausgegangen werden kann, daß sie den Antragsteller lediglich in Form von Ratenzahlungen belasten.