RS Vwgh 1998/12/17 98/11/0202

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.12.1998

Index

90/02 Führerscheingesetz
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

FSG 1997 §24 Abs4;
FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002;
KDV 1967 §30 Abs1 Z1;
KDV 1967 §31;
KFG 1967 §65 Abs2;
KFG 1967 §73 Abs1;

Rechtssatz

Lassen bestimmte Verhaltensweisen die Neigung erkennen, sich ohne objektiv nachvollziehbare Ursachen und Gründe bedroht, beschattet oder ausspioniert zu fühlen und einen Todesfall mit diesen Bedrohungen durch "Unterwelt und Mafia" in Verbindung zu bringen, liegt der Verdacht des Vorliegens krankhafter (paranoider) Erscheinungsbilder nahe. Eine solche geistige Erkrankung kann aber Auswirkungen auf die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen haben (Hinweis E 9. 10. 1990, 89/11/0124, 0299, und 15. 1. 1991, 90/11/0087)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1998110202.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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