RS Vwgh 1998/12/21 97/17/0175

Aufgrund der besonderen Umstände des Betriebs von Glücksspielen (Hinweis VfSlg 12165/1989) hegt der VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß das GSpG 1989 die Vergabe einer einzigen Lotteriekonzession und ein Stammkapital von 300 Millionen Schilling normiert. Die Kapitalausstattung erscheint aufgrund des Investitionsaufwandes (für die Aufnahme und Durchführung der Ausspielungen), der zu befriedigenden Spieleransprüche und der Abgabenansprüche des Bundes keineswegs als überhöht.