RS Vwgh 1998/12/21 96/17/0098

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Veröffentlicht am 21.12.1998
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Index

37/01 Geldrecht Währungsrecht
37/02 Kreditwesen

Norm

BWG 1993 §38;
DevG §20 Abs1 idF 1992/034;

Rechtssatz

Die Auskunftspflicht nach § 20 DevG rechtfertigt eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses im Rahmen der devisenrechtlichen Aufgaben der OeNB (Hinweis E 28.10.1994, 94/17/0297; ein Mißbrauch der auf § 20 DevG gestützten Befugnis der OeNB ist im konkreten Fall nicht zu erkennen).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996170098.X03

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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