RS Vwgh 1998/12/22 96/08/0314

Im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des § 7 AlVG idF des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl 1996/201, muß davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber mögliche andere als die dort aufgezählten Aufenthaltstitel nicht bedacht hat (Hinweis E 12.5.1998, 98/08/0033, und das E 19.8.1998, 98/08/0130). Es besteht somit kein Hindernis, eine sogar verfassungsrechtlich gebotene Ergänzung des § 7 AlVG dahin vorzunehmen, daß - vor dem Hintergrund der Zwecke der Arbeitslosenversicherung und der verfassungsrechtlichen Schranken, unter denen ihre beitragsfinanzierten Geldleistungen gesetzlich eingeschränkt oder aufgehoben werden dürfen - der Status eines Arbeitslosen, dessen Inlandsaufenthalt rechtlich nicht beendet werden darf, weil er Abschiebungsschutz nach der FlKonv genießt oder weil er allenfalls unter Berücksichtigung des Art 8 MRK nicht außer Landes geschafft werden darf, einem Aufenthaltstitel im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinn (nämlich: iZm der Beurteilung der Verfügbarkeit) gleichzuhalten ist.