RS Vwgh 1999/1/18 98/10/0380

Nach § 3 Abs 1 iVm § 3 Abs 6 Schülerbeihilfengesetz idF der Nov BGBl 1994/640 muss sich ein Schüler, der selbst nie über eigenes Einkommen verfügt hat, dessen Ehegatte aber Einkünfte bezieht, diese Einkünfte des Ehegatten bei der Berechnung des Anspruches auf Schülerbeihilfe anrechnen lassen (ausführliche Begründung im Erkenntnis). Durch die Novelle ist gegenüber der bisherigen Rechtslage (§ 3 Abs 4 und 5 SchBeihG) keine Änderung, sondern lediglich eine Klarstellung erfolgt.