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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §923;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/01/17 93/08/0092 7Stammrechtssatz
Aus der Ersatzpflicht für eine beschädigte Schleifmaschine kann weder der Schluß auf das Fehlen persönlicher Abhängigkeit noch auf die rechtliche Zulässigkeit dieser Vorgangsweise des Dienstgebers gezogen werden. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer.
Schlagworte
Dienstnehmer Begriff Persönliche AbhängigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1996080350.X02Im RIS seit
11.07.2001
