RS Vwgh 1999/1/27 AW 96/03/0027

Nichtstattgebung - Entziehung einer Konzession nach dem Kraftfahrliniengesetz - Indem sich der ASt zur Begründung seines Aufschiebungsantrages darauf beschränkt, dass der Vollzug des angefochtenen Bescheides, mit dem die Berufung des ASt gegen die Zurücknahme der erteilten Konzession gemäß § 63 Abs 3 AVG zurückgewiesen wurde, den dauernden Verlust der Konzession bewirken würde, macht er im Hinblick auf § 9 KflG keinen unverhältnismäßigen Nachteil geltend. Denn dass sich der ASt, anstelle den Betrieb der in Rede stehenden Linie (trotz zweimaliger Mahnung iSd § 17 KflG) faktisch einzustellen - was die erstinstanzliche Konzessionszurücknahme auslöste -, des im § 9 KflG vorgesehenen Verfahrens bedient hätte, wird im Aufschiebungsantrag nicht dargetan. Es fehlt im Antrag auch jegliche - tunlichst ziffernmäßige - Dartuung bzw Konkretisierung, ob der ASt durch die Zurücknahme der Linienkonzession einen Umsatzausfall und Ertragsausfall erleiden werde und bejahendenfalls in welcher Höhe ein solcher prognostiziert werde.