RS Vfgh 1998/10/15 KI-21/97

1. B-VG Art. 132 heute
2. B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
4. B-VG Art. 132 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 132 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 132 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 132 gültig von 25.12.1946 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
8. B-VG Art. 132 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 132 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 138 heute
2. B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
4. B-VG Art. 138 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
5. B-VG Art. 138 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 138 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 52 heute
2. VfGG § 52 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 52 gültig von 08.02.1958 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 18/1958

Zurückweisung der Beschwerde mit B v 29.09.97, B1409/97.

Keine Modifikation des Antrags erforderlich.

Der Antragsteller konnte zum Zeitpunkt der Stellung seines Antrages nicht wissen, daß das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes noch berichtigt werden würde. Darüber hinaus ist keine Berichtigung des Spruches des Erkenntnisses erfolgt, weshalb der Antrag auch nicht zu modifizieren war.

Sachidentität gegeben.

Die - obschon nicht in Form eines Beschlusses, sondern eines Erkenntnisses ergangene - Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (Unzulässigkeit einer Schubhaftbeschwerde nach Wegfall der Schubhaft) läuft der Sache nach darauf hinaus, daß der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit der Beschreitung des Verwaltungsweges schlechthin verneint hat.

Der durch die Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Verwaltungsgerichtshof hätte die Schubhaftbeschwerde nicht aus den in seinem Erkenntnis angeführten Gründen zurückweisen dürfen (siehe VfSlg. 14192/1995, 13698/1994).

Durch die Zurückweisung der Schubhaftbeschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof sohin zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert.

Kommt der UVS seiner Entscheidungspflicht nicht nach, so hat im Fall einer Säumnisbeschwerde der Verwaltungsgerichtshof an seiner statt die Entscheidung zu treffen.

Es war daher auszusprechen, daß die Entscheidung über eine Schubhaftbeschwerde, die im Rahmen einer Säumnisbeschwerde erhoben wird, in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes fällt, und das entgegenstehende Erkenntnis aufzuheben.

Kostenzuspruch.

Die vom Antragsteller für die Erstattung der Replik beantragten Kosten waren nicht zuzusprechen, da es sich um keinen abverlangten Schriftsatz handelt und die Erstattung der Gegenäußerung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht geboten war (VfSlg. 11.491/1987, 13.308/1992, B322/96 vom 11.12.97).