RS Vwgh 1999/2/15 98/10/0336

Da Bezüge aus den Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern als Bezüge iSd § 290a Abs 1 Z 4 EO behandelt werden (Hinweis E 29.1.1999, 95/19/1145), ist - soweit es um den Grund des Anspruches geht - die Antragslegitimation und Rechtsmittellegitimation des Gemeinschuldners (ohne Beteiligung bzw Genehmigung des Masseverwalters) zu bejahen, weil diese Bezüge (hier: aus der Altersrente) nach § 291a und 291b EO nicht zur Gänze in die Konkursmasse fallen (hier: Ob und inwieweit die Sache auch in den Wirkungsbereich des Masseverwalters fällt, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht zu untersuchen; Hinweis E 2.7.1997, 95/12/0234 und E 29.1.1999, 95/19/1145).