RS Vwgh 1999/2/16 96/08/0075

Hat die Behörde in einem Verfahren über einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld die Antragstellerin weder zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr im Sinne des § 36a Abs 5 Z 1 AlVG, noch zur Vorlage eines Umsatzsteuerbescheides im Sinne des § 36b AlVG oder zur Abgabe einer Erklärung im Sinne des § 36b Abs 2 AlVG aufgefordert, fehlt für die Fiktion eines Einkommens der Antragstellerin, welches die Geringfügigkeitsgrenzen übersteigt, im Sinne des § 36c Abs 6 AlVG jede Rechtsgrundlage. Der Bescheid findet daher in § 36c Abs 6 AlVG keine gesetzliche Deckung (hier: es kann aber auch der Aktenlage nicht entnommen werden, dass die belangte Behörde der ihr - für den Fall, dass die Beschwerdeführerin in anderer Weise als jener des § 36c Abs 6 AlVG ihre Mitwirkungspflicht nicht ausreichend erfüllt hätte - aufgetragenen Aufgabe im Sinne des § 36c Abs 4 AlVG - nämlich die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Abgabenbehörden zur Feststellung der für die Abgabenfestsetzung bedeutsamen Daten - nachgekommen wäre).