RS Vwgh 1999/2/18 97/07/0006

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Veröffentlicht am 18.02.1999
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L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke
Flurbereinigung Steiermark
80/06 Bodenreform

Norm

FlVfGG §6 Abs1;
ZLG Stmk 1982 §34;

Rechtssatz

Nach § 34 Stmk ZLG 1982 darf sowohl die Aufrechterhaltung als auch die Neubegründung einer Grunddienstbarkeit im Flurbereinigungsplan aus wirtschaftlichen Gründen nicht auf Grund einer bloßen Nützlichkeit, sondern nur dann erfolgen, wenn eine solche Dienstbarkeit notwendig ist (Hinweis E 18.2.1994, 90/07/0024).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1997070006.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

23.07.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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