RS Vfgh 1998/12/1 B2124/98, G230/98

1. VfGG § 15 heute
2. VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2010
4. VfGG § 15 gültig von 01.08.2004 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
5. VfGG § 15 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. VfGG § 15 gültig von 05.07.1953 bis 31.12.2003

In der durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und als "Individualantrag gemäß Art139 B-VG" bezeichneten Eingabe führt der Antragsteller aus, den letzten Halbsatz des §14 Abs3 des Bundesgesetzes über den Führerschein, BGBl. I Nr. 120/1997, "gemäß Art131 B-VG" bekämpfen zu wollen. Eine darin enthaltene Wortfolge sei als verfassungswidrig aufzuheben.In der durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und als "Individualantrag gemäß Art139 B-VG" bezeichneten Eingabe führt der Antragsteller aus, den letzten Halbsatz des §14 Abs3 des Bundesgesetzes über den Führerschein, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, "gemäß Art131 B-VG" bekämpfen zu wollen. Eine darin enthaltene Wortfolge sei als verfassungswidrig aufzuheben.

Die Eingabe stützt sich zwar auf zwei, voneinander verschiedene Artikel des B-VG (Art139 und Art131), ohne aber auf den Artikel bezugzunehmen, auf Grund dessen, dem Wortlaut des in der Eingabe gestellten Antrages zufolge, der Verfassungsgerichtshof angerufen werden soll. Das Fehlen dieses Erfordernisses in einer Eingabe stellt keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar.