RS Vfgh 1998/12/1 B2997/97

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. ÄrzteG § 81 gültig von 01.01.1994 bis 10.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 169/1998
2. ÄrzteG § 81 gültig von 01.01.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1987

Dem Gesetzgeber ist in §81 Abs1 ÄrzteG 1984 idF BGBl. 1994/100 offenbar ein Zitierfehler unterlaufen: Ausdrücklich wird in §81 Abs1 ÄrzteG 1984 in der zitierten Fassung zwar auf die Ziffern 3 und 5 des §32 Abs1 leg. cit. verwiesen, inhaltlich wird jedoch aus der Formulierung des letzten Satzes deutlich, daß der Gesetzgeber - wie schon vor der Novellierung - nicht den Fall einer Streichung auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses, sondern denjenigen des Verzichtes auf die Berufsausübung erfassen wollte.Dem Gesetzgeber ist in §81 Abs1 ÄrzteG 1984 in der Fassung BGBl. 1994/100 offenbar ein Zitierfehler unterlaufen: Ausdrücklich wird in §81 Abs1 ÄrzteG 1984 in der zitierten Fassung zwar auf die Ziffern 3 und 5 des §32 Abs1 leg. cit. verwiesen, inhaltlich wird jedoch aus der Formulierung des letzten Satzes deutlich, daß der Gesetzgeber - wie schon vor der Novellierung - nicht den Fall einer Streichung auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses, sondern denjenigen des Verzichtes auf die Berufsausübung erfassen wollte.

Der Beschwerdeführer wirft daher dem Verordnungsgeber im Ergebnis zu Unrecht vor, den Gesetzgeber in unzulässiger Weise korrigiert zu haben. Der Verordnungsgeber hat sich vielmehr materiell innerhalb des Rahmens bewegt, den das (in diesem Punkt widersprüchlich formulierte) Ärztegesetz bei wohlverstandener Interpretation vorgab: die ausdrückliche Erwähnung des Falles des Verzichts in §81 Abs1 letzter Satz ÄrzteG 1984 idF BGBl. 1994/100 zeigt deutlich, daß das Ärztegesetz für diesen Fall (und daher auch im Beschwerdefall) die dreijährige Wartefrist vor Rückzahlung der zustehenden Beträge angewendet wissen wollte. §11 Abs3 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien in der hier anzuwendenden Fassung ist deshalb nicht mit der behaupteten Gesetzwidrigkeit behaftet.Der Beschwerdeführer wirft daher dem Verordnungsgeber im Ergebnis zu Unrecht vor, den Gesetzgeber in unzulässiger Weise korrigiert zu haben. Der Verordnungsgeber hat sich vielmehr materiell innerhalb des Rahmens bewegt, den das (in diesem Punkt widersprüchlich formulierte) Ärztegesetz bei wohlverstandener Interpretation vorgab: die ausdrückliche Erwähnung des Falles des Verzichts in §81 Abs1 letzter Satz ÄrzteG 1984 in der Fassung BGBl. 1994/100 zeigt deutlich, daß das Ärztegesetz für diesen Fall (und daher auch im Beschwerdefall) die dreijährige Wartefrist vor Rückzahlung der zustehenden Beträge angewendet wissen wollte. §11 Abs3 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien in der hier anzuwendenden Fassung ist deshalb nicht mit der behaupteten Gesetzwidrigkeit behaftet.