RS Vfgh 1998/12/3 G48/98

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

Der Verwaltungsgerichtshof bekämpft die Wortfolge "des Eigentums (Miteigentums)," in §1 Abs1 Wr AusländergrunderwerbsG, nicht nur den Klammerausdruck "(Miteigentums)", obwohl offenkundig nur die Übertragung von Miteigentumsanteilen strittig ist.

Bei der Frage des Umfanges der Präjudizialität ist darauf abzustellen, wie die verbleibende Regelung zu deuten wäre. Würde nur der Klammerausdruck beseitigt, könnte unter dem verbleibenden Begriff "Eigentum" ohne weiteres auch das Miteigentum als erfaßt angesehen werden. Zwar spräche diesfalls ein Vergleich der ursprünglichen mit der dann verbleibenden Textformulierung gegen eine solche Auslegung, der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit wäre dies aber abträglich.

Der Antrag des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich deshalb insgesamt als zulässig.

Die Wortfolge "des Eigentums (Miteigentums)," in §1 Abs1 Wr AusländergrunderwerbsG, LGBl 33/1967, war verfassungswidrig.Die Wortfolge "des Eigentums (Miteigentums)," in §1 Abs1 Wr AusländergrunderwerbsG, Landesgesetzblatt 33 aus 1967,, war verfassungswidrig.

Ein Verfahren zur behördlichen Genehmigung des Eigentumserwerbes hat "civil rights" iSd Art6 EMRK zum Gegenstand. Es besteht daher nach Art6 EMRK ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein mit bestimmten Garantien ausgestattetes Verfahren vor einem unabhängigen "Tribunal"; die nachprüfende Kontrolle von Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof hinsichtlich von Entscheidungen eines Organes, das nicht den Anforderungen eines solchen "Tribunals" entspricht, reicht nicht hin.

Daß die Wiener Landesregierung als zuständige Behörde zur Entscheidung über Ausländergrunderwerbe den Garantien des Art6 EMRK entspräche, wird in der Äußerung der Wiener Landesregierung nicht behauptet.

Die den Ausländergrunderwerb betreffende Regelung hat sich daher im Hinblick darauf, daß sie nicht von einem den Garantien des Art6 Abs1 EMRK entsprechenden Staatsorgan, also nicht von einem "Tribunal" zu vollziehen ist, als verfassungswidrig erwiesen.