RS Vwgh 1999/3/22 98/17/0251

Nach § 103 Abs 2 KFG ist der Beh Auskunft darüber zu geben, wer ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kfz gelenkt hat. Auch für den Bereich der Lenkererhebung nach § 1a Wr ParkometerG kommt dem polizeilichen Kennzeichen für die Beschreibung eines bestimmten Kfz die entscheidende Bedeutung zu. Durch das Kennzeichen wird - anders als bloß durch Angabe der Marke - ein zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestelltes Kfz so individualisiert, dass es keiner weiteren Angaben bedarf, um den Zulassungsbesitzer in die Lage zu versetzen, die Lenkererhebung beantworten zu können. Auch im Fall der zulässigen Verwendung eines Wechselkennzeichens kann nur ein Kfz des Zulassungsbesitzers mit diesem Kennzeichen in der Kurzparkzone abgestellt gewesen sein.