RS Vwgh 1999/3/24 94/12/0309

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.03.1999
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
64/03 Landeslehrer

Norm

B-VG Art130 Abs2;
LDG 1984 §26 Abs7;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/12/0155 E 25. April 1988 RS 1

Stammrechtssatz

Bei der Auswahl der Bewerber um eine schulfeste Stelle ist die zu treffende Ermessensentscheidung dadurch gekennzeichnet, daß ihr Inhalt nicht eindeutig vorausbestimmt ist, doch darf nicht außer acht gelassen werden, daß es sich bei dieser Ermessensentscheidung ebenso wie bei einer gebundenen Entscheidung um einen Verwaltungsakt in Vollziehung eines Gesetzes handelt, für den das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in gleicher Weise zu gelten hat. Dazu gehört aber, daß auch bei Ermessensentscheidungen die Schlußfassung ebenso auf sorgfältig angestellte Überlegungen beruht wie in den Fällen, in denen das Gesetz im einzelnen vorschreibt, worauf die Behörde Bedacht zu nehmen hat. Eine Ermessensentscheidung darf somit erst dann getroffen werden, wenn eine die besonderen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalles voll berücksichtigende Abwägung vorangegangen ist. Nur darnach läßt sich beurteilen, ob die Behörde vom freien Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder nicht (Hinweis E 7.4.1987, 86/12/0027).

Schlagworte

Ermessen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1994120309.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

13.05.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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