RS Vfgh 1999/2/23 B1678/97

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Veröffentlicht am 23.02.1999
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Index

82 Gesundheitsrecht
82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
BeitragsO für 1994 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien
VwGG §63 Abs1
  1. B-VG Art. 7 heute
  2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
  3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
  5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
  6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
  7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Leitsatz

Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer aufgrund denkunmöglicher Anwendung der Bestimmungen über die Errechnung der gewinnabhängigen Beitragsobergrenze; krasse Verkennung der Rechtslage und Unterlassung jeder nachvollziehbaren Ermittlung und Begründung im entscheidungswesentlichen Punkt

Rechtssatz

Der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien hat zur Berechnung der Beitragsschuld des Beschwerdeführers Bestimmungen herangezogen, die nach dem klaren Wortlaut und Sinn der auf den Beschwerdefall anzuwendenden BeitragsO für 1994 ausschließlich der Errechnung jenes Betrages dienen, der in Abhängigkeit vom Gewinn des Beitragsschuldners keinesfalls überschritten werden darf.

Der Beschwerdeausschuß hat es ungeachtet seiner gemäß §63 Abs1 VwGG bestehenden Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.12.96, 96/11/0121, abermals unterlassen, im entscheidungswesentlichen Punkt eine auf entsprechende Ermittlungen gestützte Begründung vorzunehmen, die eine nachprüfende Kontrolle des angefochtenen Bescheides ermöglicht.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Ärzte Versorgung, Versorgungsrecht, Bindung (der Verwaltungsbehörden an VwGH), Ersatzbescheid

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1999:B1678.1997

Dokumentnummer

JFR_10009777_97B01678_2_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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