RS Vwgh 1999/4/20 94/14/0149

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Veröffentlicht am 20.04.1999
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §138 Abs1;

Rechtssatz

Die Frage nach der Zumutbarkeit iSd § 138 Abs 1 BAO ist nur danach zu beantworten, ob die Aufbürdung des Nachweises der Tatsachenereignisse auf die Partei eher dem Prinzip der Zumutbarkeit im Sinne von Erträglichkeit und Einsichtigkeit entspricht als die Überantwortung der Beweisführung auf die Abgabenbehörde, die dem Beweis nach dem Beweisgegenstand eindeutig ferner steht ( Hinweis Stoll, BAO, Kommentar, Band 2, 1569 f).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1994140149.X03

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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