RS Vwgh 1999/4/30 96/16/0276

Nach stRsp des VwGH liegt kein "prätorischer" Vergleich vor, wenn ein Vergleich erst nach Klagseinbringung geschlossen wird (Hinweis E 11.2.1988, 86/16/0157 86/16/0186; E 24.5.1991, 90/16/0084; E 25.6.1992, 91/16/0040; E 9. 9.1993, 92/16/0028). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass ein gerichtlicher Vergleich ausdrücklich als "prätorisch" bezeichnet wird. Entscheidend ist allein, dass der Vergleich zur Beendigung des Prozesses abgeschlossen wurde und somit nicht mehr der Prozessvermeidung dienen konnte (Hinweis E 19.2.1998, 97/16/0452).