RS Vwgh 1999/5/18 95/21/0435

Ein in § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 genannter unrechtmäßiger Aufenthalt stellt ein Dauerdelikt dar. Demnach kann der Auffassung, es handle sich bei der genannten Übertretung um ein so genanntes Zustandsdelikt, bei dem sich das strafbare Verhalten im Herbeiführen eines rechtswidrigen Zustands erschöpft, dessen Aufrechterhaltung aber nicht mehr strafbar ist, nicht beigepflichtet werden.