RS Vwgh 1999/6/1 98/08/0422

Die Praxis, in Fällen von selbstständig Erwerbstätigen stets den zuletzt vorliegenden Einkommensteuerbescheid für die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse heranzuziehen, obgleich dieser über das für die Beurteilung der aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit allein maßgebende laufende Einkommen nichts aussagt, ja in der Regel bei selbstständig Erwerbstätigen nicht einmal Indizwirkung haben wird, ist weder im Gesetz noch in den Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr 1997 gedeckt, ganz abgesehen davon, ob eine solche Regelung - bestünde sie - vor dem Gleichheitssatz Bestand haben könnte.