RS Vwgh 1999/6/1 98/08/0422

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.06.1999

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §136 Abs5;
ASVG §31 Abs5 Z16;
Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;
Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4;
Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §8;

Rechtssatz

Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Befreiung von der Rezeptgebühr sind die Einkommensverhältnisse während der Zeiträume, für welche die Befreiung von der Rezeptgebühr beantragt wird, maßgebend. In den Fällen des § 4 Abs 1 Z 2 Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr 1997 sind dies somit die Einkommensverhältnisse ab dem Zeitpunkt der Antragstellung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998080422.X01

Im RIS seit

21.02.2002

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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