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50/01 GewerbeordnungNorm
GewO 1973 §1 Abs4 impl;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/03/31 91/04/0299 1 (hier betreffend die GewO 1994)Stammrechtssatz
Beim - der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden - Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit kommt es auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden objektiven Wortlaut und nicht etwa auf die Absicht des Anbietenden an (Hinweis E 22.11.1988, 88/04/0128). Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1973 ist dann erfüllt, wenn einer an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, daß eine unter den Wortlaut der Ankündigung fallende gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird
(Hinweis E 30.1.1981, 04/0988/80).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1998040051.X01Im RIS seit
20.11.2000
