RS Vwgh 1999/6/21 94/17/0277

Die Aufschließungsabgabe ist nach § 14 Abs 2 NÖ BauO 1976 eine einmal zu entrichtende Abgabe. Lässt sich aus dem Vorbringen des Abgabepflichtigen ein Nachweis für eine (frühere) Vorschreibung von Aufschließungsleistungen nicht ableiten, so steht § 14 Abs 2 NÖ BauO 1976 der Vorschreibung nicht entgegen. Ergibt sich aus den vom Abgabepflichtigen gezogenen Schlüssen umso weniger, dass - worauf es nach der Anrechnungsvorschrift des § 14 Abs 5 NÖ BauO 1976 ankommt - diese Leistungen auch erbracht wurden, so können sie auch nicht als solche nach § 14 Abs 5 NÖ BauO 1976 angesehen werden.