RS Vwgh 1999/7/15 99/07/0083

Zu einer Verwaltungsstrafe wird der in § 72 Saatgutgesetz 1997 vorgesehene Verfall auch nicht durch § 17 und § 18 VStG, welche Regelungen über den Verfall enthalten. § 17 und § 18 VStG kommen nämlich erst dann zum Tragen, wenn eine Verwaltungsvorschrift den Verfall als Strafe vorsieht. Dies gilt auch für den in § 17 Abs 3 VStG vorgesehenen objektiven Verfall, der keine Strafe, sondern eine Sicherungsmaßnahme darstellt (Hinweis E 24.6.1997, 97/17/0024).