RS Vwgh 1999/7/20 98/13/0101

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Veröffentlicht am 20.07.1999

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
61/01 Familienlastenausgleich

Norm

BAO §2 lita;
BAO §236;
FamLAG 1967 §26;
VwRallg;

Rechtssatz

Eine Verletzung des - im Gesetz nicht vorgesehenen, dennoch aber als ein allgemeines Rechtsprinzip respektierten - Grundsatzes von Treu und Glauben ist an sich geeignet, eine Unbilligkeit der Einhebung von Ansprüchen des Abgabengläubigers nach sich zu ziehen.

Schlagworte

Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erworbene Rechte VwRallg6/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998130101.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

11.07.2008

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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