RS Vwgh 1999/7/23 99/02/0021

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Veröffentlicht am 23.07.1999
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AVG §67a Abs1 Z2;
AVG §67c Abs1;
B-VG Art129a Abs1 Z2;
FrG 1997 §56 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/02/0022

Rechtssatz

War Gegenstand der an die belangte Behörde gerichteten Maßnahmenbeschwerde ausdrücklich die versuchte Abschiebung des Fremden über die slowakische Grenze (diese unterblieb jedoch wegen Verweigerung der Rückübernahme des Fremden durch slowakische Grenzorgane), kann nicht von vornherein eine Beschwer ausgeschlossen werden, die den Fremden zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde betreffend die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt während der oder durch die versuchte Abschiebung berechtigt. Auf die Frage, ob eine Maßnahmenbeschwerde wegen - behaupteter - Unzulässigkeit der Abschiebung eines Fremden überhaupt zulässig ist, brauchte dabei nicht eingegangen zu werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1999020021.X01

Im RIS seit

03.04.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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