RS Vwgh 1999/8/30 99/17/0244

Eine rechtswidrige Doppelbesteuerung bzw Doppelbelastung ist nicht gegeben, wenn Kurtaxen und Ortstaxen sowie Nächtigungsgebühren von "Touristen" einerseits und ein Tourismusinteressentenbeitrag vom Tourismusinteressenten andererseits eingehoben wird, weil die Erhebung eines solchen Beitrages auch im Fall der Erhebung der genannten Taxen und Gebühren weder durch die Finanzverfassung noch durch andere Gesetze ausgeschlossen ist.