RS Vwgh 1999/8/30 97/17/0429

Soweit der Abgabepflichtige rügt, es wäre im Beschwerdefall bei der Abgabenbemessung das Vlbg FremdenverkehrsG, LGBl Nr 1978/9, idF der mit 1.11.1996 in Kraft getretenen Novelle LGBl Nr 1996/43 und damit das dort zitierte UStG 1994 anzuwenden gewesen, übersieht er, dass der in Rede stehende Fremdenverkehrsbeitrag 1996 mit Beginn des Kalenderjahres entstanden (Hinweis E 24.11.1997, 93/17/0297) und für die Abgabenbemessung die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches geltende Rechtslage heranzuziehen ist (Hinweis E 20.9.1996, 93/17/0261). Die Novelle LGBl Nr 1996/43 sieht insofern nichts Gegenteiliges vor. Die Abgabenbehörde hat daher zu Recht die Bestimmungen des Vlbg FremdenverkehrsG 1978 idF vor der genannten Novelle angewendet.