RS Vwgh 1999/9/10 98/19/0291

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Veröffentlicht am 10.09.1999
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

ABGB §94;
FrG 1997 §10 Abs3;

Rechtssatz

Zwar ist die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auf Grund einer Verpflichtungserklärung unzulässig, nicht jedoch etwa auf Grund eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches (hier gegen den Ehegatten; Hinweis E 27.5.1999, 98/19/0139-0140).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998190291.X04

Im RIS seit

21.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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