RS Vwgh 1999/9/21 97/08/0144

Dem Pflegebedürftigen soll durch Gewährung eines Taschengeldes iSd § 11 Krnt PGG 1993 die Möglichkeit eröffnet werden, sich gegebenenfalls jene persönliche Assistenz zu beschaffen, die von der betreffenden Pflegestelle nicht angeboten wird. Ob ein derartiges Defizit an persönlicher Assistenz in concreto tatsächlich besteht, ist unerheblich. Trotz der pauschalierenden Berechnung des Taschengeldes handelt es sich um einen aus dem Pflegegeld abgeleiteten Anspruch, um eine Art Teil-Pflegegeld, das dem Pflegebedürftigen grundsätzlich ungeschmälert zugute kommen soll.