RS Vwgh 1999/9/21 97/08/0144

Der Grundsatz der Nichtanrechnung von Pflegegeldleistungen (wozu auch das Taschengeld gemäß § 11 Abs 5 Krnt PGG 1993 als Teil-Pflegegeld zählt) gemäß § 7 Abs 8 Krnt SHG 1996 gilt - in Ermangelung einer anders lautenden Regelung - auch für solche Geldleistungen, welche neben der Gewährung des Lebensunterhalts als Sachleistung durch Unterbringung in Anstalten, Heimen und Familien iSd § 13 Krnt SHG 1996 gewährt werden. Daran vermag auch § 2 Abs 1 Krnt SozialhilfeLeistungsV 1995 nichts zu ändern, weil auch dieser Bestimmung - verfassungskonform - kein anderer Einkommensbegriff als jener des Gesetzes zu Grunde gelegt werden kann. Nach der genannten Bestimmung kommen nur solche Beträge für die Anrechnung auf das Sozialhilfe-Taschengeld in Betracht, die dem Empfänger von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes für seinen persönlichen Gebrauch für Zwecke der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes zur Verfügung stehen. Das Pflegegeld-Taschengeld hat hingegen eine andere Zielsetzung, nämlich jene pflegebedingten Mehraufwendungen abzudecken, die durch die bloße stationäre Unterbringung nicht erbracht werden. Soweit das Pflegegeld-Taschengeld daher nicht als anrechenbares Einkommen gilt, muss es auch bei der Prüfung des Anspruchs auf Sozialhilfe-Taschengeld iSd § 13 Abs 4 Krnt SHG 1996 außer Betracht bleiben.