RS Vwgh 1999/9/29 99/11/0203

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Veröffentlicht am 29.09.1999
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Index

90/02 Führerscheingesetz

Norm

FSG 1997 §24 Abs1;
FSG 1997 §24 Abs4;
FSG 1997 §26 Abs5;

Rechtssatz

Der von einem Amtsarzt im Anschluss an ein auffälliges Verhalten des Lenkers (hier: Befinden in einem verwirrten Zustand und Sprechen unzusammenhängender und wirrer Worte ) geäußerte Verdacht der Selbstgefährdung und Gemeingefährdung in Verbindung mit dem rund einwöchigen Aufenthalt in einer Psychiatrischen Krankenanstalt sind ein ausreichendes Substrat dafür, (begründete) Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Lenkers zu hegen und ein Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung einzuleiten (Hinweis E 30.6.1998, 98/11/0099).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1999110203.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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